AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Firma 3XS Ihr Büropartner Handel und Service GmbH, Am Wiesengrund 17, 16306 Berkholz-Meyenburg, vertreten durch die Geschäftsführerin Margit Blenn geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: 3XS) und dem Kunden.
(2) 3XS erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von 3XS dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von 3XS oder mit Beginn der Vertragserfüllung durch 3XS zustande.
§ 3 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung von 3XS wie Sie u.a. im Impressum des Internetangebotes unter der URL http://www.3xS-buero.de zu finden ist.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager von 3XS, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
(2) Entstehen 3XS aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt in der Regel innerhalb Deutschlands durch Nachnahme oder bei länger bestehenden Kundenverhältnissen per Rechnung und bei Auslandsgeschäften durch Vorkasse.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(3) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen, sofern nicht gesondert schriftlich etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei 3XS zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(4) Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Ware zu erfolgen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an 3XS zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 5 Abs. 5 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(6) Unabhängig von § 5 Abs. 5 bleibt es 3XS unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von 3XS.
§ 7 Gewährleistung
(1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 7 Abs. 2 und 3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
(2) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(3) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 8 Widerrufsbelehrung
1. Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung:
2.1 Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher (§ 13 BGB) Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren, jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder die rechtzeitige Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse, E-Mail oder Fax.
Firma 3XS Ihr Büropartner Handel und Service GmbH
Am Wiesengrund 17
16306 Berkholz-Meyenburg
Deutschland
E-Mail:mail@3XS-buero.de
Telefon: +49 (0)3332 31053
Fax: +49 (0)3332 417579
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. entgangene Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so sind Sie insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache – wie es Ihnen beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre – verursacht ist. Im übrigen können Sie den Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer verwenden und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) 3XS haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter von 3XS.
(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von 3XS.
(4) Sofern der Kunde Kaufmann ist,, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von 3XS.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand der AGB: 30.11.2017
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Firma 3XS Ihr Büropartner Handel und Service GmbH, Am Wiesengrund 17, 16306 Berkholz-Meyenburg, vertreten durch die Geschäftsführerin Margit Blenn geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: 3XS) und dem Kunden.
(2) 3XS erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von 3XS dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von 3XS oder mit Beginn der Vertragserfüllung durch 3XS zustande.
§ 3 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung von 3XS wie Sie u.a. im Impressum des Internetangebotes unter der URL http://www.3xS-buero.de zu finden ist.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager von 3XS, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
(2) Entstehen 3XS aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt in der Regel innerhalb Deutschlands durch Nachnahme oder bei länger bestehenden Kundenverhältnissen per Rechnung und bei Auslandsgeschäften durch Vorkasse.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(3) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen, sofern nicht gesondert schriftlich etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei 3XS zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(4) Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Ware zu erfolgen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an 3XS zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 5 Abs. 5 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(6) Unabhängig von § 5 Abs. 5 bleibt es 3XS unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von 3XS.
§ 7 Gewährleistung
(1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 7 Abs. 2 und 3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
(2) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(3) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 8 Widerrufsbelehrung
1. Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung:
2.1 Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher (§ 13 BGB) Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren, jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder die rechtzeitige Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse, E-Mail oder Fax.
Firma 3XS Ihr Büropartner Handel und Service GmbH
Am Wiesengrund 17
16306 Berkholz-Meyenburg
Deutschland
E-Mail:mail@3XS-buero.de
Telefon: +49 (0)3332 31053
Fax: +49 (0)3332 417579
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. entgangene Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so sind Sie insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache – wie es Ihnen beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre – verursacht ist. Im übrigen können Sie den Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer verwenden und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) 3XS haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter von 3XS.
(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von 3XS.
(4) Sofern der Kunde Kaufmann ist,, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von 3XS.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand der AGB: 30.11.2017